Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen werden von der
Bilaney Consultants GmbH angewandt.
2) Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge, die während der Geltungsdauer
der Verkaufs- und Lieferbedingungen bestätigt werden.
3) Ein Auftrag gilt nur dann von uns angenommen, wenn er schriftlich bestätigt
oder durch schlüssige Handlung (z. B. unmittelbare Lieferung der bestellten
Ware) akzeptiert wurde.
4) Mündlich abgegebene Erklärungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie
von uns schriftlich bestätigt sind.
5) Geringfügige oder der Verbesserung zugunsten unserer Abnehmer dienende
Änderungen der von uns gelieferten Erzeugnisse bleiben vorbehalten. Das
gleiche gilt für Texte und Abbildungen in unseren Druckschriften.
6) Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt werden. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen
oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.
2. Lieferzeit
1) Wir bemühen uns, die zugesagte Lieferzeit einzuhalten. Können wir jedoch
die vereinbarte Lieferzeit infolge höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu
vertretender Umstände nicht einhalten, so verlängert sie sich um einen
angemessenen Zeitraum. In allen anderen Fällen kann der Käufer uns nach
Ablauf der Lieferzeit schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit der
Erklärung, daß er nach deren fruchtlosem Ablauf vom Auftrag zurücktritt.
2) Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfül
lung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt.
3) Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen sind zulässig, falls der
Besteller sie nicht ausdrücklich ablehnt.
3. Preise
1) Unsere Preise verstehen sich ab Herstellerwerk oder unserem Lager.
4. Versand
1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr trägt
der Besteller beim Versand auch dann, wenn wir die Versandkosten überneh
men. Mehrkosten für eine vom Besteller gewünschte beschleunigte Versandart
oder besondere Verpackungsart sowie Lieferung an eine andere Versandan
schriftgehen in jedem Fall zu seinen Lasten.
2) Beanstandungen wegen Falschlieferung oder Fehlmengen können nur
berücksichtigt werden, wenn sie uns spätestens 7 Arbeitstage nach Eingang
der Ware am Bestimmungsort schriftlich unter Beifügung des Packzettels oder
der Versandunterlagen angezeigt werden.
3) Bei etwaigen Transportschäden bitten wir die allgemeinen Anweisungen der
Versicherungsgesellschaften zu beachten. Äußerlich erkennbare Beschädi
gungen oder Unregelmäßigkeiten sind sofort durch die Bahn, Post oder den
Fahrer des Kraftfahrzeuges festzustellen und bescheinigen zu lassen, ggf. unter
Inanspruchnahme eines amtlich bestellten Sachverständigen. Hierbei ist zu
fordern, daß Umfang und – voraussichtliche – Ursache des Schadens mit
angegeben werden. Die Annahme der Sendung ist zu verweigern, wenn
vorstehende Angaben nicht bescheinigt werden. Bei Schäden, die beim
Auspacken festgestellt werden, ist das Gut im vorgefundenen Zustand in der
Verpackung zu belassen und das zuständige Beförderungsunternehmen sofort
nach Entdeckung des Schadens mündlich und schriftlich (Einschreiben) zur
Schadensfeststellung aufzufordern und gleichzeitig verantwortlich zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt
1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis unsere sämtlichen Forderun
gen und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig
oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gut auch dann,
wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung
aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2) Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen diese Waren nicht verpfändet, sicherheitshal
ber übereignet oder sonstwie mit Rechten Dritter belastet, sondern nur im
ordentlichen Geschäftsgang veräußert werden. Für diesen Fall tritt der Besteller
schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen an den Erwerber ab, die ihm aus
dem Weiterverkauf erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden

Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen,
soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 30 % übersteigt.
3) Solange uns das Eigentum an unseren Lieferungen vorbehalten bleibt, hat
der Käufer die ihm gelieferten Erzeugnisse auf seine Kosten ausreichend gegen
Verlust durch Diebstahl, Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und
uns eine solche Versicherung auf Anforderung nachzuweisen.
4) Von der Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens,
einer Pfändung oder von sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware sind
wir sofort durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Der Besteller hat
die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung eines solchen Zugriffs zu tragen,
soweit sie von uns nicht bei dem Dritten eingezogen werden können.
6. Zahlungen
1) Unsere Lieferungen sind sofort netto Kasse ohne jeden Abzug zahlbar.
2) Bei Überschreitung des geltenden Zahlungszieles sind wir unbeschadet
etwaiger weitergehender Rechte befugt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über
dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
3) Bei allen Zahlungen bitten wir Kontonummer, Rechnungsdatum und –
nummer anzugeben.
7. Gewährleistung und Schadenersatz
1) Die von uns gelieferten Erzeugnisse werden nach besonderen Qualitätsricht
linien hergestellt und geprüft. Dem Besteller gewähren wir Garantieleistungen
nach Maßgabe der Garantiebestimmungen der Hersteller.
2) Mängel der von uns gelieferten Ware werden kostenlos nach unserer Wahl im
Rahmen der Gewährleistung durch Instandsetzen, Austausch defekter Teile
oder Umtausch in ein gleichartiges einwandfreies Gerät oder einwandfreie
Ware behoben. Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb der Frist der
Garantieleistung des Herstellers nach Empfang der von uns gelieferten Ware
geltend gemacht werden, offensichtliche Mängel muß der Käufer innerhalb von
einer Frist von 7 Arbeitstagen nach Empfang der Ware rügen.
3) Beanstandete Geräte oder Ware sind auf unser Verlangen vom Käufer
unverzüglich an uns zurückzusenden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung
nicht nach, so entfällt unsere Gewährleistungspflicht.
4) Gewährleistungsansprüche jeder Art bestehen nicht, wenn der betreffende
Mangel auf unsachgemäße Behandlung des Geräts zurückzuführen ist, wenn
vom Käufer oder Dritten an dem Gerät Eingriffe oder Änderungen vorgenom
men werden sowie bei außergewöhnlichem oder bestimmungswidrigem Ge
brauch des Geräts oder der Ware.
5) Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz von Folgeschä
den sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz zur Last fällt oder im
Zeitpunkt des Auftragsabschlusses voraussehbare Schäden grob fahrlässig
verursacht werden.
8. Rücksendungen
1) Rücksendungen außerhalb von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen
bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Nicht mit uns vereinbarte Rücksen
dungen gehen an den Absender zurück. Hierdurch entstehende Kosten sind
vom Absender zu tragen. Die Rücknahme allein bedeutet nicht die Anerken
nung einer Rücknahmeverpflichtung.
2) Eine nicht auf Grund von Verpflichtungen oder der Ausübung von Rechten
erfolgende Rücknahme ist stets ausgeschlossen bei Waren, die auf Bestellung,
abweichend von der normalen Ausführung, angefertigt oder abgeändert
wurden, mit einem Firmenschild oder anderen Zeichen eines Bestellers
versehen, nicht mehr fabrikneu sind.
3) Auftragsgerecht gelieferte Ersatzteile werden grundsätzlich nicht zurückge
nommen.
4) Bei Rücksendung ist die Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsda
tums sowie der Kontonummer unerläßlich.
9. Abtretung von Lieferansprüchen
1) Die Ansprüche des Käufers aus Lieferverträgen können nur mit unserer
schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.